« Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit » Und trotzdem…

IN DER SCHWEIZ IST DIE BEWEGUNGSFREIHEIT EIN GRUNDRECHT UND WIRD IN ART. 10 ABS. 2 DER BUNDESVERFASSUNG GARANTIERT. TROTZDEM WIRD DIESES RECHT FÜR EINEN TEIL DER BEVÖLKERUNG DRASTISCH EINGESCHRÄNKT:
FÜR PERSONEN OHNE GEREGELTEN AUFENTHALTSSTATUS.

HALBGEFANGENSCHAFT: Nach dem Einreichen eines Asylantrags können die Gesuchstellenden bis zu 90 Tage in Empfangs-und Verfahrenszentren (EVZ) untergebracht werden, die oft
geographisch sehr abgeschieden liegen. Personen, die die sehr restriktiven Ausgangszeiten der Zentren (9 Uhr bis 17 Uhr) nicht respektieren, werden mit Ausgangsverboten bestraft.

EIN- UND AUSGRENZUNGEN: Um das Leben der abgewiesenen Asylsuchende möglichst zu erschweren, setzen die kantonalen Behörden immer mehr auf Ein- und Ausgrenzungen.
Weil ihr Leben durch diese Einschränkungen der Bewegungsfreiheit unerträglich wird, tauchen selbst Leute unter, die gar nicht ausgewiesen werden könnten.

ADMINISTRATIVHAFT: In der Schweiz können abgewiesene Asylsuchenden ohne strafrechtliche Verfehlung bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Das nennt sich Administrativhaft. Zusätzlich kann jede ausländische Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus wegen rechtswidriger Ein- oder Ausreise oder rechtswidrigem Aufenthalt bis zu ein Jahr im Gefängnis eingesperrt werden. Weitere drei Jahre Gefängnis drohen für Missachtung einer ausländerrechtlichen Ein- oder Ausgrenzung.

Die Gesetze und die Praxis der Behörden gegenüber den Geflüchteten stehen im Widerspruch zum verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht. Wir verlangen die Bewegungsfreiheit für Alle!

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