2. September – Aktionstag gegen die Zwangsmassnahmen

Europa ist kein Ort des Willkommens. Nach und nach werden alle sicheren Zugangswege versperrt, den Menschen, die Schutz, ein besseres Leben oder die Wiedervereinigung mit ihrer Familie suchen bleibt nur noch die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers. Aber diese Bewährungsprobe ist nur eine Etappe auf ihrer Reise, denn – einmal auf europäischem Territorium angekommen – stellt sich den Geflüchteten und MigrantInnen ständig eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung in den Weg.

 

 

In der Schweiz ist die Bewegungsfreiheit ein Grundrecht, garantiert durch Artikel 10 der Bundesverfassung. Seit 1995 haben die Behörden jedoch praktische und rechtliche Massnahmen – die sogenannten Zwangsmassnahmen – eingeführt, die zur Isolierung und Ausgrenzung der Personen mit unsicherem oder irregulärem Aufenthaltsstatus führen. Immer systematischer werden Personen, die in der Schweiz Zuflucht suchen oder die keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben, inhaftiert oder sind in ihrer Gemeinde oder ihrem Wohnsitzkanton mit strikten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit konfrontiert.

Diese Massnahmen, die vom Rayonverbot bis zur Administrativhaft reichen können, betreffen einen grossen Teil jener Personen, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben. Die Umsetzung variiert stark von Kanton zu Kanton. Der Kanton Zürich verhängt seit 2016 systematisch Eingrenzungen gegen Personen ohne Aufenthaltserlaubnis. Sie dürfen die Gemeinde nicht mehr verlassen, in der sie untergebracht sind, um beispielsweise in die Stadt Zürich zu gehen, wo sich die meisten solidarischen Strukturen befinden; tun sie es doch, riskieren sie mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft zu werden. Im Kanton Waadt häufen sich die Fälle einer Residenzpflicht für jene Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung bedroht sind. Im Kanton Jura wurde ein junger Asylbewerber im Migrationsamt festgenommen (obgleich dieses nicht die Befugnisse einer Fremdenpolizei hat) und in Administrationshaft versetzt, um später nach Italien ausgeschafft zu werden.

Die Tatsache, dass die Kantone immer häufiger zu Zwangsmassnahmen greifen, ist Besorgnis erregend. Die Verletzungen der Bewegungsfreiheit, immerhin ein Grundrecht, werden gang und gäbe. Obgleich die Grundrechte für Alle gelten sollten, wird ein Teil der Bevölkerung systematisch eingesperrt und unterdrückt: Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind die alltäglichen Erscheinungsformen einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik. Wir rufen für den 2. September 2017 zu einem nationalen Tag der dezentralen Aktionen rund um dieses Thema auf, um gegen dieses Rechtssystem der zwei Geschwindigkeiten zu kämpfen. Dieser Tag bildet den Auftakt zu einer grossen nationalen Kampagne für die Bewegungsfreiheit. Er fällt auch mit dem internationalen Appell zusammen, mit dem europäische und afrikanische Gruppen in Erinnerung an den Migrationssommer 2015 gegen die gewaltsame Abschottung der Grenzen kämpfen.
Wir laden die Vereinigungen, Gruppen und Kollektive, die in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz aktiv sind, ein, Aktionen für diesen Tag zu planen, um ihre Ablehnung dieser Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmassnahmen sowie ihre Unterstützung für die Bewegungsfreiheit, ein Grundrecht für Alle, öffentlich zu zeigen.

Nein zu einer Politik der Ausgrenzung von MigrantInnen und Geflüchteten!
Nein zu Zwangsmassnahmen, die die solidarische Verbundenheit zerstören!
Ja zur Bewegungsfreiheit für Alle!