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30.09: Ein Podiumsgespräch zum Thema Zwangsmassnahmen und Bewegungsfreiheit

„Zwischen uns keine Grenzen“
Ein Podiumsgespräch zum Thema Zwangsmassnahmen und Bewegungsfreiheit

In der Schweiz ist die Bewegungsfreiheit ein Grundrecht, garantiert durch Artikel 10 der Bundesverfassung. Seit 1995 haben die Behörden jedoch praktische und rechtliche Massnahmen – die sogenannten Zwangsmassnahmen – eingeführt, die zu einer massiven Isolierung und Ausgrenzung von Menschen mit unsicherem oder irregulärem Aufenthaltsstatus führen. Immer systematischer werden Personen, die in der Schweiz Zuflucht suchen oder die keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben, inhaftiert oder sind in ihrer Gemeinde oder ihrem Wohnsitzkanton mit strikten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit konfrontiert.
Der Kanton Zürich behandelt Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, besonders repressiv. Seit 2016 verhängen die Behörden in grosser Zahl sogenannte Eingrenzungen, was bedeutet, dass Betroffene die Gemeinde oder den Bezirk nicht mehr verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. Zudem sind sie dem Nothilferegime (CHF 8.50 am Tag), täglichen Präsenzkontrollen und stetiger polizeilicher Verfolgung ausgesetzt. Die sozialen und psychischen Folgen dieser Massnahmen sind verheerend.

Es diskutieren
Amanda Ioset (Geschäftsführerin Solidarité sans frontières)
Melinda Nadj Abonji (Schriftstellerin und Textperformerin)
Eva Käser (Vorstandsmitglied Freiplatzaktion Zürich)

Samstag, 30. September, 13:30 Uhr
Sitzungszimmer 1.OG, Landesmuseum Zürich


6.-8. Oktober: Weekend zu Widerstand, Migration & Knäste

Freiheitsentzug, Kontrolle und Zwang sind Teil des Schweizer Rechtssystems. Der Neubau des Gefängnis Bässlergut II symbolisiert dies erneut und bietet uns die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Migrationskontrolle und Strafvollzug gemeinsam zu diskutieren. Hierzu treffen wir uns vom 6. – 8. Oktober auf der Lichtung in der Langen Erle zum Austausch und lassen dabei unsere kritischen Stimmen und Anwesenheit bereits Teil vom Widerstand gegen Knäste, Grenzen und Repression werden. Datum bitte vormerken. Bald gibt es detaillierte
Infos zum Anlass.

Weekend to resistance, migration & jails

The newly constructed building of the Bässlergut II prison is a symbol of the Swiss legal system: the deprivation of freedom, scrutiny and restraint. This gives us the basis to discuss the connection of the surveillance of migrants and the penal system (here in Switzerland). For this we will meet from the 6. – 8. of October by the clearing in the Langen Erle Park. There we will exchange our critical thoughts and let our presence be part of the resistance against prisons, borders and repression. Save the date. Further information will follow.


Freiheit für Kossi Parfait SIABI

Jetzt wo aller Augen auf Togo ruhen, weil dort die AktivistInnen der Opposition, die sich für einen politischen Wechsel einsetzen, einer blutigen und mörderischen Repression ausgesetzt sind, halten die Walliser Behörden seit dem 19. Mai 2017 einen abgewiesenen Asylbewerber im Hinblick auf eine Rückschaffung in Administrativhaft.

Am 7. September 2017, Datum der Veröffentlichung dieser Petition, demonstrierten Tausende TogolesInnen im ganzen Land für einen politischen Wechsel. Das Regime hat den Zugang zum Internet gesperrt. Die Akkreditierung der Korrespondentin von TV5 wurde zurückgezogen.

Überzeugt, dass eine Rückschaffung nach Togo sein Leben in Gefahr bringt, ist Kossi Parfait SIABI am 21. August 2017 in den Hungerstreik getreten, da er lieber in der Schweiz stirbt als unter Folter in seinem Heimatland. Er befindet sich seit dem 19. Mai 2017 auf Anordnung der Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM) im Ausschaffungszentrum LMC in Granges.

Kossi Parfait SIABI ist Tiefbauingenieur und ist aus Togo geflohen, weil er als Aktivist für bessere Lebensbedingungen der Jugend und für Transparenz bei den stets gefälschten Präsidentschaftswahlen gefährdet war.

Togo liegt in Westafrika zwischen Benin und Ghana. Das Land wird seit einem Vierteljahrhundert von der Familie Gnassingbé regiert. Der jetzige Staatschef, Faure Gnassingbé, hat die Macht nach blutigen Unruhen mit von der UNO geschätzten 500 Toten nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadéma übernommen, der das Land 38 Jahre diktatorisch regiert hat.

Das Staatssekretariat für Migration hat die vorgebrachten Asylgründe als unglaubwürdig erachtet und die Ausschaffung angeordnet. Bis jetzt hat die DBM keinen Kontakt zu den togolesischen Behörden gesucht, wie es das Verfahren vorschreibt. Da diese Massnahme kaum in nächster Zeit umgesetzt wird und sich der Gesundheitszustand von Kossi Parfait SIABI ständig verschlechtert, bittet die togolesische Gemeinde die Behörden des Kantons Wallis, ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er die nötige medizinische Hilfe erhält bis sein Verfahren fortgesetzt wird.

Um den Asylbewerber nicht in aller Stille und Gleichgültigkeit sterben zu lassen, bitten wir Sie, diese Petition an die Dienststelle Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis, das Staatssekretariat für Migration und das Ausschaffungszentrum in Granges zu unterzeichnen.

> Die Petition Online unterschreiben

> Petition Freiheit für Kossi Parfait SIABI (PDF)


2. September - Aktionstag gegen die Zwangsmassnahmen

Europa ist kein Ort des Willkommens. Nach und nach werden alle sicheren Zugangswege versperrt, den Menschen, die Schutz, ein besseres Leben oder die Wiedervereinigung mit ihrer Familie suchen bleibt nur noch die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers. Aber diese Bewährungsprobe ist nur eine Etappe auf ihrer Reise, denn – einmal auf europäischem Territorium angekommen – stellt sich den Geflüchteten und MigrantInnen ständig eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung in den Weg.

 

 

In der Schweiz ist die Bewegungsfreiheit ein Grundrecht, garantiert durch Artikel 10 der Bundesverfassung. Seit 1995 haben die Behörden jedoch praktische und rechtliche Massnahmen – die sogenannten Zwangsmassnahmen – eingeführt, die zur Isolierung und Ausgrenzung der Personen mit unsicherem oder irregulärem Aufenthaltsstatus führen. Immer systematischer werden Personen, die in der Schweiz Zuflucht suchen oder die keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben, inhaftiert oder sind in ihrer Gemeinde oder ihrem Wohnsitzkanton mit strikten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit konfrontiert.

Diese Massnahmen, die vom Rayonverbot bis zur Administrativhaft reichen können, betreffen einen grossen Teil jener Personen, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben. Die Umsetzung variiert stark von Kanton zu Kanton. Der Kanton Zürich verhängt seit 2016 systematisch Eingrenzungen gegen Personen ohne Aufenthaltserlaubnis. Sie dürfen die Gemeinde nicht mehr verlassen, in der sie untergebracht sind, um beispielsweise in die Stadt Zürich zu gehen, wo sich die meisten solidarischen Strukturen befinden; tun sie es doch, riskieren sie mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft zu werden. Im Kanton Waadt häufen sich die Fälle einer Residenzpflicht für jene Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung bedroht sind. Im Kanton Jura wurde ein junger Asylbewerber im Migrationsamt festgenommen (obgleich dieses nicht die Befugnisse einer Fremdenpolizei hat) und in Administrationshaft versetzt, um später nach Italien ausgeschafft zu werden.

Die Tatsache, dass die Kantone immer häufiger zu Zwangsmassnahmen greifen, ist Besorgnis erregend. Die Verletzungen der Bewegungsfreiheit, immerhin ein Grundrecht, werden gang und gäbe. Obgleich die Grundrechte für Alle gelten sollten, wird ein Teil der Bevölkerung systematisch eingesperrt und unterdrückt: Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind die alltäglichen Erscheinungsformen einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik. Wir rufen für den 2. September 2017 zu einem nationalen Tag der dezentralen Aktionen rund um dieses Thema auf, um gegen dieses Rechtssystem der zwei Geschwindigkeiten zu kämpfen. Dieser Tag bildet den Auftakt zu einer grossen nationalen Kampagne für die Bewegungsfreiheit. Er fällt auch mit dem internationalen Appell zusammen, mit dem europäische und afrikanische Gruppen in Erinnerung an den Migrationssommer 2015 gegen die gewaltsame Abschottung der Grenzen kämpfen.
Wir laden die Vereinigungen, Gruppen und Kollektive, die in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz aktiv sind, ein, Aktionen für diesen Tag zu planen, um ihre Ablehnung dieser Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmassnahmen sowie ihre Unterstützung für die Bewegungsfreiheit, ein Grundrecht für Alle, öffentlich zu zeigen.

Nein zu einer Politik der Ausgrenzung von MigrantInnen und Geflüchteten!
Nein zu Zwangsmassnahmen, die die solidarische Verbundenheit zerstören!
Ja zur Bewegungsfreiheit für Alle!